• Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

    Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

?

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen (AGB) der Westmark GmbH

I. Vertragsabschlu?/übertragung von Rechten u. Pflichten
1. Wenn nachstehend von "Verkaufs- und Lieferbedingungen" die Rede ist, sind damit auch die "Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (AGB)" gemeint.
2. Ma?geblichkeit der AGB
a. Die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen der Verk?uferin gelten für alle - auch zukünftigen - Vertr?ge zwischen den Vertragsschlie?enden. Bedingungen des K?ufers sind nur verbindlich, wenn die Verk?uferin sie ausdrücklich u. in Schrift- o. Textform anerkannt hat. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.
b. Besondere von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen gelten nur für das Gesch?ft, für das sie vereinbart sind, haben weder rückwirkende Kraft noch gelten sie für sp?tere Gesch?fte.
c. Die Bestellung gilt als Anerkennung der Verkaufs- u. Lieferbedingungen der Verk?uferin.
d. Die Verk?uferin ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu ?ndern. Widerspricht der K?ufer den ge?nderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der ?nderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der K?ufer fristgem??, so ist die Verk?uferin berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die ge?nderten Bedingungen in Kraft treten. Diese AGB gelten auch für zukünftige Gesch?fte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
3. Beratung/Angebote/Vertragsabschluss
a. Die Bestellung ist für den K?ufer verbindlich.
b. Alle Angebote sind freibleibend, falls nicht die Bindung an ein Angebot für eine bestimmte Frist ausdrücklich erkl?rt o. die Angebote ausdrücklich als Festangebote ausgewiesen werden.
c. Auftr?ge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Verk?uferin schriftl. best?tigt sind (Auftragsbest?tigung).
d. Die Verk?uferin beh?lt sich den Rücktritt vom Vertrag vor, ohne dass Ansprüche irgendwelcher Art an sie gestellt werden k?nnen, wenn die Zahlungsf?higkeit des K?ufers unsicher erscheint o. eine von der Verk?uferin gewünschte Vorkasse abgelehnt wird.
4. Wirksamkeit des Auftrags, Vertretungsmacht
Für s?mtliche Vereinbarungen einschlie?lich aller Nebenabreden, Zusicherungen, nachtr?gl. Vertrags?nderungen, zur Auftragsannahme, -erweiterung, -?nderung u. zur Erteilung von Angeboten sind grunds?tzlich nur Gesch?ftsführer u. Prokuristen vertretungsberechtigt. S?mtl. Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen, nachtr?gliche Vertrags?nderungen, Auftragsannahmen, -erweiterungen u. ?nderungen durch andere Personen bedürfen der schriftl. Best?tigung durch vertretungsberechtigte Personen.
5. Schriftform
S?mtliche Vereinbarungen, Auftr?ge sowie einseitige Erkl?rungen des K?ufers sind schriftl. o. in Textform niederzulegen.
6. Umfang des Auftrages
Bestellt der K?ufer eine Ware, die erst für ihn gesondert aufgrund von ihm mitgeteilter Angaben für ihn angefertigt werden muss, ist er zur Abnahme u. Bezahlung der Ware von dem Zeitpunkt an verpflichtet, an dem die Ware seinen Wünschen gem?? modifiziert wurde.


II. Lieferung
1. Lieferkosten
Die Angebote der Verk?uferin sind freibleibend. Lieferung erfolgt zu den von ihr vor Versand o. Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen u. Bedingungen.
2. Verpackung
Die Verpackung ist im Preis enthalten.
3. Gefahrtragung
a. Mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den K?ufer über, auch wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt und die Verk?uferin die Ware selbst transportiert oder an ein Transportunternehmen übergibt. Die Pflicht zur Entladung, die damit verbundenen Kosten u. Gefahr tr?gt der K?ufer.
b. Wahl von Verpackung, Versandart u. Versandweg erfolgt nach Ermessen der Verk?uferin.
c. Für eine Versicherung sorgt die Verk?uferin nur auf besondere Anweisung u. auf Kosten des K?ufers.
4. Annahmeverzug, Schadensersatz
a. Nimmt der K?ufer die Sache nicht gegen Bezahlung rechtzeitig an, so kann die Verk?uferin dem K?ufer schriftl. eine Nachfrist von 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht in den gesetzlich bestimmten F?llen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist die Verk?uferin berechtigt, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
b. Hat der K?ufer die Nichtannahme zu vertreten, so ist die Verk?uferin berechtigt, neben dem Rücktritt Schadensersatz zu verlangen.Der Schadensersatzanspruch der Verk?uferin betr?gt pauschaliert 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist h?her o. niedriger anzusetzen, wenn die Verk?uferin einen h?heren o. der K?ufer einen geringeren Schaden nachweist.


III. Lieferung / Lieferungsverzug
1.Schriftform, Fristbeginn
Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zul?ssig. Zugesagte Lieferfristen beginnen erst nach endgültiger Kl?rung erteilter Auftr?ge, Eingang aller für die Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Muster etc.) u. der Auftragsbest?tigung durch die Verk?uferin.
2. Nicht von der Verk?uferin zu vertretende Verz?gerungen
a. Treten durch nicht von der Verk?uferin zu vertretende Umst?nde (z.B.: h?here Gewalt, Streik usw.), insbesondere durch Verz?gerungen bei den Vormaterialwerken Verz?gerungen ein, hat der K?ufer kein Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten u./o. Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt hinsichtlich des Kündigungsrechts nicht für F?lle des § 322 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
b. Vereinbarte Lieferfristen verl?ngern sich / der vereinbarte Liefertermin verschiebt sich angemessen wegen eines von der Verk?uferin nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend um den Zeitraum, um den sich die Klarstellung der Einzelheiten unplanm??ig verz?gert.
c. Erh?ht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, verl?ngert sich die Lieferfrist / verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
3. Lieferverzug bei unverbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
Der K?ufer kann vier Wochen nach überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins o. einer unverbindlichen Lieferfrist die Verk?uferin schriftl. auffordern, binnen einer Frist von vier Wochen zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne. Dies gilt nicht, soweit nach dem Gesetz eine Fristsetzung entbehrlich ist.
4. Lieferverzug bei verbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
Wird ein verbindlicher Liefertermin o. ein verbindliche Lieferfrist überschritten, bestehen die Rechte des K?ufers ab dem Zeitpunkt des Verzugseintrittes.
5. Schadensersatz
a. Verz?gerungsschaden
Ger?t die Verk?uferin in Verzug, beschr?nkt sich die H?he des Schadensersatzes auf h?chstens 5% des vereinbarten Kaufpreises, wenn sie leicht fahrl?ssig gehandelt hat.
b. Nichterfüllungsschaden
Tritt der K?ufer nach dem Ablauf der Nachfrist zurück, kann er h?chstens 10% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz bei einem leicht fahrl?ssigen Handeln der Verk?uferin verlangen.


IV. Preise u. Zahlung
1. Preise
a.Die Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung u. Berechnung erfolgen zu den von der Verk?uferin vor Versand o. Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen u. Bedingungen so lange der Vorrat reicht.
b. Die Preise verstehen sich grunds?tzlich in EURO ab Lager bzw. Lieferwerk einschlie?lich Verpackungs- und ausschlie?lich Frachtkosten zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H?he.
2. Rechnungsstellung, F?lligkeit
Der Kaufpreis u. Preise für Nebenleistungen sind sp?testens bei Erhalt der Ware u. Aush?ndigung o. übersendung der Rechnung zur Zahlung f?llig.
3. Zahlungsweise
a. Die Zahlung hat bar o. durch überweisung zu erfolgen. Ma?geblich für den Fristeinhalt ist der Eingang bei der Verk?uferin bzw. die Gutschrift auf deren Konto. Zahlungen an Angestellte o. Vertreter dürfen nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
b. Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vereinbart sein. Schecks u. Wechsel werden nur nach Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Die Hereinnahme von fremden o. eigenen Akzepten beh?lt die Verk?uferin sich vor. S?mtliche hieraus entstehenden Kosten tr?gt der K?ufer. Eine Gew?hr für Vorlage u. Protest übernimmt die Verk?uferin nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Bestellers o. nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel erm?chtigen die Verk?uferin, s?mtliche noch laufenden Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden s?mtlichen Forderungen der Verk?uferin f?llig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
4. F?lligkeit / Skonto
Die Zahlung hat ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gew?hrt die Verk?uferin 2 % Skonto; ma?gebend ist der Eingang der Zahlung bei der Verk?uferin.
5. Zurückbehaltung / Aufrechnung
Die Zurückbehaltung von Zahlungen o. Aufrechnungen etwaiger Gegenansprüche ist nur zul?ssig, wenn diese rechtskr?ftig festgestellt o. durch die Verk?uferin anerkannt sind.


V. Zahlungsverzug
1. Fristsetzung u. Rücktritt
a. Befindet sich der K?ufer in Verzug, kann die Verk?uferin ihm eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages setzen. Mit Ablauf dieser Frist kann die Verk?uferin vom Vertrag zurücktreten u. zugleich Schadensersatz verlangen.
b. Tritt die Verk?uferin zurück, werden bereits erfolgte Kaufpreiszahlungen gegen Rückgabe der Ware nur noch anteilig in H?he des noch vorhandenen Verkehrswertes der Ware zurückerstattet. Wertverluste gehen zu Lasten des K?ufers.
2. Verzugszinsen / Rabattwegfall
Im Verzugsfall schuldet der K?ufer die gesetzlichen Verzugszinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Zahlungsverzug entf?llt jede Rabattgew?hrung. Der Ersatz weitergehender Sch?den ist nicht ausgeschlossen.
3. F?lligkeit aller Forderungen / Vorauszahlungen / Rücktritt / Schadensersatz
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen o. Umst?nde, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des K?ufers begründen, haben die sofortige F?lligkeit aller Forderungen der Verk?uferin zur Folge. Die Verk?uferin ist berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen o. Sicherheiten zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, die Weiterver?u?erung der Ware zu untersagen u. die noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Die damit verbundenen Kosten tr?gt der K?ufer.
4. Gefahrtragung w?hrend des Verzuges
Der K?ufer tr?gt w?hrend seines Verzuges auch dann die Gefahr des Untergangs o. der Verschlechterung der Leistung, wenn sich die Ware noch bei der Verk?uferin befindet.


VI. Sicherungsrechte - Eigentumsvorbehalt
1. Umfang
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung Eigentum der Verk?uferin, bei laufender Gesch?ftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware so lange Eigentum der Verk?uferin, bis alle Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Gesch?ftsbeziehung vollst?ndig bezahlt sind. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk?ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
b. Auf Verlangen des K?ufers ist die Verk?uferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K?ufer s?mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat u. für die übrigen Forderungen aus der laufenden Gesch?ftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
c. übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verk?uferin um 20 %, wird diese auf Verlangen des K?ufers Sicherheiten nach ihrer Wahl der die 120% übersteigenden Werte freigeben.
2. Geltendmachung / Befriedigung
Die Verk?uferin ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern bzw. diese abzuholen, wenn die Ware nicht bezahlt wurde. Für Zurückbehaltungsrechte des K?ufers gilt IV.5..
Nimmt die Verk?uferin aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Verk?uferin dies ausdrücklich erkl?rt. Die Verk?uferin kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freih?ndigen Verkauf befriedigen.
3. Verbindung/Vermischung/Verarbeitung
Wird die Vorbehaltsware vom K?ufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt o. verarbeitet, so erfolgt dies für die Verk?uferin, ohne dass diese allerdings hierdurch verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung o. Verarbeitung erwirbt der K?ufer nicht das Eigentum gem?? den Vorschriften der §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung o. Verarbeitung mit nicht der Verk?uferin geh?renden Sachen erwirbt die Verk?uferin Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh?ltnis des Wertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
4. Ver?u?erung/Sicherungsübereignung/Verpf?ndung der Ware
a. Der K?ufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem??en Gesch?ftsbetrieb ver?u?ern o. verarbeiten u. sofern sich seine Verm?gensverh?ltnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Er ist verpflichtet, der Verk?uferin das Eigentum vorzubehalten. Die Befugnisse des K?ufers, in ordnungsgem. Gesch?ftsverkehr Vorbehaltsware zu ver?u?ern, enden mit dem Widerruf durch den Verk?ufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Verm?genslage des K?ufers, sp?testens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Er?ffnung des Insolvenzverfahrens über sein Verm?gen.
b. Der K?ufer tritt die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschlie?lich etwaiger Saldoforderungen - im Voraus an die Verk?uferin ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt o. verarbeitet u. hat die Verk?uferin hieran Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert ihrer Rechte an der Ware zu.
c. Der K?ufer ist zur Einziehung der in dieser Regelung genannten Forderungen trotz der vorstehenden Abtretung erm?chtigt. Die Einziehungsbefugnis der Verk?uferin bleibt jedoch von der Einziehungserm?chtigung des K?ufers unberührt. Die Verk?uferin wird die Forderungen so lange nicht einziehen, solange der K?ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und keine wesentliche Verschlechterung der Verm?gensverh?ltnisse des K?ufers eintritt. In diesem Fall kann die Verk?uferin dem K?ufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist die Verk?uferin vom K?ufer bevollm?chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der K?ufer ist verpflichtet, der Verk?uferin auf Verlangen alle Auskünfte für eine Geltendmachung der Rechte zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen (Forderungsaufstellung mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H?he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw.) auszuh?ndigen.
d. Der K?ufer ist nicht berechtigt, die Ware o. die an ihre Stelle tretenden Forderungen zu verpf?nden o. zur Sicherheit zu übereignen. Hat der K?ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung der Verk?uferin sofort f?llig und der K?ufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die Verk?uferin ab und leistet seinen Verkaufserl?s unverzüglich an die Verk?uferin weiter. Die Verk?uferin nimmt diese Abtretung an.
5. Zugriffe Dritter
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pf?ndungen des Kaufgegenstandes, hat der K?ufer unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt zu widersprechen u. die Verk?uferin unverzüglich schriftl. zu unterrichten. Eine schriftl. Information hat auch dann zu erfolgen, wenn von dritter Seite ein Werkunternehmerpfandrecht o. sonstige Sicherungsrechte geltend gemacht werden. Der K?ufer ist verpflichtet, die Verk?uferin bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.
6. Verwahrung der Vorbehaltsware / Versicherung
Der K?ufer verwahrt die Ware für die Verk?uferin unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser in gebr?uchlichem Umfang zu versichern. Der K?ufer tritt hiermit seine Entsch?digungsansprüche, die ihm aus Sch?den der o. g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Verk?uferin in H?he des Fakturenwertes der Ware ab. Die Verk?uferin nimmt diese Abtretung an.
7. Zurückbehaltungsrecht
Wegen aller gegen den K?ufer gerichteten Forderungen, einschlie?lich solcher aus früheren Werk- u. Kaufvertr?gen steht der Verk?uferin an den in ihren Besitz gelangten Gegenst?nden u. Unterlagen des K?ufers ein Zurückbehaltungsrecht zu.


VII. Gew?hrleistung
1. Soll- Beschaffenheit
a. Die Soll-Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach dem der Stand der Technik für vergleichbare Waren des Typs des Kaufgegenstandes bei Abschluss des Kaufvertrages. Geringfügige Abweichungen gelten nicht als Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Die Werbung eines anderen Herstellers ist für die Sollbeschaffenheit nur dann verbindlich, wenn die Verk?uferin sie sich zu Eigen gemacht hat.
b. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualit?t, Farbe, Breite, Gewicht der Ausrüstung o. des Designs dürfen nicht beanstandet werden u. gelten nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verk?ufer eine mustergetreue Lieferung schriftl. zugesagt hat.
2. Untersuchungs- u. Rügepflicht
Der K?ufer hat die Ware unverzüglich nach der Annahme o. innerhalb von acht Tagen nach der übergabe zu untersuchen, u., wenn sich ein Mangel zeigt, der Verk?uferin unverzüglich schriftliche Anzeige unter Rücksendung des Lieferscheines zu machen. Unterl?sst er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich sp?ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, sp?testens aber eine Woche nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht in den F?llen der § 444 bzw. § 639 BGB.
3. Gew?hrleistungsumfang
a. Bei berechtigten M?ngelrügen kann der K?ufer Nacherfüllung verlangen. Die Verk?uferin wird nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen o. eine mangelfreie Sache liefern.
b. Schl?gt der Versuch einer M?ngelbeseitigung durch die Verk?uferin dreimal fehl o. ist sie mit einem unverh?ltnism??igen Aufwand verbunden, so kann der K?ufer nach seiner Wahl Rückg?ngigmachung des Vertrags o. Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine Nachbesserung gilt auch nach dem dritten erfolglosen Versuch nicht als endgültig fehlgeschlagen, wenn sich insbesondere aus der Art der Sache o. des Mangels o. den sonstigen Umst?nden, die die Nachbesserung erschweren, etwas anderes ergibt.
c. Für die bei der Nachbesserung ggf. eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gew?hrleistungspflicht des Kaufgegenstandes Gew?hr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. Ggf. ausgewechselte Ersatzteile werden Eigentum der Verk?uferin.
4. Abwicklung / Kosten
a. Der K?ufer kann Nachbesserungsansprüche bei der Verk?uferin geltend machen. Die Verk?uferin bestimmt Art u. Ort der Nachbesserung.
b. Bei Rückg?ngigmachung des Vertrages werden die empfangenen Leistungen zurückgew?hrt beziehungsweise bei Herabsetzung der Vergütung der vom K?ufer gezahlte Mehrbetrag von der Verk?uferin erstattet u. die gezogenen Nutzungen herausgegeben. Sofern der K?ufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsm??igen Wirtschaft nicht gezogen hat, ist er der Verk?uferin zum Wertersatz verpflichtet.
5. Gew?hrleistungsausschluss
a. Die Gew?hrleistungspflicht erlischt, wenn nach Entdeckung des Mangels die Sache vom K?ufer o. von jemand anderem als der Verk?uferin ver?ndert o. instand gesetzt worden sind. Hiervon ausgenommen sind Notf?lle u. F?lle, in denen die Ver?nderung o. Instandsetzung eindeutig keinen Einfluss auf den Mangel haben konnte.
b. Gew?hrleistungsverpflichtungen der Verk?uferin erl?schen auch, wenn der K?ufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung, Lagerung u. Pflege der Ware nicht befolgt hat.
6. Verj?hrung
a. Gew?hrleistungsfristen für erkennbare M?ngel verj?hren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung.
b. Für solche Sachm?ngel, die bei Abnahme nicht erkennbar sind, betr?gt die Verj?hrungsfrist ein Jahr nach Abnahme.


VIII. Haftung
1. Organe u. leitende Angestellte
Bei einem Handeln von Organen u. leitenden Angestellten ist die Haftung der Verk?uferin- gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz u. grobe Fahrl?ssigkeit beschr?nkt.
2. Einfache Erfüllungsgehilfen
Bei einem Handeln von einfachen Erfüllungsgehilfen haftet die Verk?uferin bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten umfassend. Bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung bei einfachen Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz u. grobe Fahrl?ssigkeit.
3. Schadensh?he
Für den Fall fahrl?ssig verursachter Sch?den ist die Haftung auf die H?he der vernünftigerweise vorhersehbaren Sch?den begrenzt. Dies gilt nicht bei einem grob fahrl?ssigen Verhalten von Organen o. leitenden Angestellten.
4. Personensch?den
Für Sch?den an Leben, K?rper o. Gesundheit haftet die Verk?uferin umfassend.
5. Eigenhaftung der Arbeitnehmer
Eine pers?nliche Haftung der Organmitglieder u. Arbeitnehmer der Verk?uferin gegenüber dem K?ufer besteht nur in dem Umfang, in dem die Verk?uferin selbst haftet.
6. Versicherung
Soweit die Verk?uferin gegen die Haftung für die in den vorgenannten Abs?tzen versichert ist, kann sie einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Gesch?digten abtreten.


IX. Entwürfe, Zeichnungen, Muster
Alle Entwürfe, Zeichnungen u. Muster, die die Verk?uferin dem Angebot beifügt o. zur Erleichterung des Wiederverkaufs ihrer Erzeugnisse dem K?ufer auf unbestimmte Zeit überl?sst, bleiben unver?u?erliches Eigentum der Verk?uferin u. sind auf Verlangen zurückzugeben. Eine Weitergabe o. Reproduktion von Zeichnungen u. Entwürfen, insbesondere an Konkurrenzunternehmen der Verk?uferin, ist nicht gestattet.


X. Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Erfüllungsort u. Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche ist Lennestadt, auch wenn Verk?ufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind.
Gerichtsstand ist, abh?ngig vom Streitwert, entweder das Amtsgericht Lennestadt oder das Landgericht Siegen.
2. Ma?geblichkeit deutschen Rechts
Auf die gesamte Gesch?ftsverbindung findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erkl?ren Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok
色色影院-色色影院app下载